Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Sachmängel, Gewährleistung
8. Anwendbares Recht
9. Streitbeilegung
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen der
Nikolaos Kostopolos , ‘‘Herbsbioliven‘‘
– Verkäufer –
Donauschwabenstr. 42
89518 Heidenheim an der Brenz
Tel.: +49 01795913924
Email: info@Herbsbioliven.de
Web:
USt.-ID: DE
und deren
Kunden, die als Verbraucher handeln
– Kunde –
über Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem
Online-Shop dargestellten Waren abschließt, gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Kostopoulos Nikolaos, handelnd unter
“Herbsbioliven”. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich
bindendes Angebot seitens des Verkäufers, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung
dar.
2.2 Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde eine
verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag
kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-
Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
2.3 Außerdem kann der Kunde das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass der Kunde das Angebot auch
telefonisch gegenüber dem Verkäufer, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular abgeben
kann.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung
in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim
Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme
des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu
laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-
Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-fulloder – falls der Kunde nicht
über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-
full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des
Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den
Bestellvorgang abschließt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.
Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im
Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des
Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes
Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem
Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur
besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den
Bestellvorgang abschließt.
2.8 Die Abwicklung der Bestellung sowie die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-
Mail und automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde soll sichestellen, dass die von
ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere
hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer
oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Wenn der Kunden Verbraucher ist (eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem
Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu. Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, über das der Verkäufer rechtzeitig
vor Vertragsabschluss ausdrücklich belehrt. Die Belehrung ist auch unter dem Menüpunkt
Widerrufsbelehrung einsehbar, kann auf Wunsch ausgedruckt werden und wird auch mit der
Bestellbestätigung nochmals übersandt.
3.2 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers wiedergegeben sind.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts
anderes ergibt. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im
Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich und gesondert mitgeteilt.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
angegeben.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der
Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto
verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.
Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://
www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 In den Fällen, in denen der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die
Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist bei der
Transaktionsabwicklung die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer durch diese Tatsache
entstanden sind. Dies gilt in Bezug auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Bezogen auf die Rücksendekosten ist
Folgendes zu beachten: bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gilt
die einschlägige Regelung, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu finden ist.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer
die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware auf den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.4 Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung nicht
richtig oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist.
5.5 Nach Vereinbarunge kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer
angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises behält der Verkäufer sich das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Sachmängel, Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
• bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
• bei gebrauchten Waren sind die Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
• wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung
nicht erneut.
7.2 Die oben stehenden gesetzten Fristverkürzungen und Haftungsbeschränkungen gelten
nicht:
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
• für den Fall, dass der Verkäufer den/die Mangel/ Mängel arglistig verschwieg.
7.3 Außerdem gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen
gegebenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er darum gebeten, die Waren, die mit
offensichtlichen Transportschäden angeliefert sind, bei dem Zusteller zu reklamieren und
den Verkäufer hierzu zu benachrichtigen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine
Auswirkungen weder auf seine vertraglichen noch auf seine gesetzlichen Mängelansprüche.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Falls der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten unterlässt, gilt die Ware als genehmigt.
8) Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren Anwendung. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen
nicht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Streitbeilegung
9.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand AGB: 15.05.2024